Kommunalpolitik im Livestream: Wie Datenschutz und Transparenz kollidieren

Kommunalpolitik im Livestream: Wie Datenschutz und Transparenz kollidieren

Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutzrisiken

Teaser: Die Mitgestaltung des eigenen, unmittelbaren Lebensumfelds durch Bürgerinnen und Bürger steht im Kern demokratischer Teilhabe an der Kommunalpolitik. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist Transparenz und leicht zugängliche Information.

13. Dezember 2025, 10:06 Uhr

Neue Richtlinien prägen, wie deutsche Kommunen digitale Bürgerbeteiligung und die Übertragung öffentlicher Sitzungen handhaben. Im Fokus stehen Datenschutz, Einwilligungserfordernisse sowie technische Schutzmaßnahmen – sowohl für Ratsmitglieder als auch für Bürgerinnen und Bürger. Zwar werden in einigen Bundesländern Änderungen erwogen, doch rechtliche Hürden bleiben für eine vollständige digitale Einbindung bestehen.

Die Live-Übertragung oder Archivierung von Gemeinderatssitzungen bedarf nun einer klaren Rechtsgrundlage, etwa durch kommunale Satzungen. Ohne diese dürfen Aufzeichnungen weder geteilt noch gespeichert werden. Gleiches gilt für öffentliche Versammlungen: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss vor der Ausstrahlung oder Archivierung ihrer Beiträge ausdrücklich zustimmen.

Die überarbeiteten Regelungen zielen darauf ab, Transparenz und Privatsphäre in kommunalen Verfahren in Einklang zu bringen. Räte müssen nun strengere Einwilligungs- und Sicherheitsvorkehrungen einhalten, bevor Sitzungsinhalte übertragen oder gespeichert werden dürfen. Während einige Bundesländer digitale Beteiligungsformate erproben, begrenzen rechtliche und technische Hindernisse weiterhin eine flächendeckende Umsetzung.