BGH entscheidet über bröckelnde Balkone – wer zahlt die Reparatur in Schleswig-Holstein?

Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet über bröckelnde Balkone – wer zahlt die Reparatur in Schleswig-Holstein?

Ein bröckelnder Balkon in Schleswig-Holstein hat einen Rechtsstreit ausgelöst, der nun vor Deutschlands höchstem Gericht verhandelt wird. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer für dringende Reparaturen aufkommen muss – die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Eigentümer. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 24. April in einem Fall entscheiden, der landesweit unzählige ähnliche Wohngemeinschaften betreffen könnte.

Der vorsitzende Richter bezeichnete die Angelegenheit als eine 'außerordentlich wichtige Frage' für das gesamte Wohneigentumsrecht in Deutschland.

Der Konflikt begann in einer Wohnanlage, deren Balkone so stark verfallen sind, dass Betonteile herabstürzen und eine Gefahr darstellen. Laut der ursprünglichen Teilungserklärung des Gebäudes ist jeder Eigentümer selbst für die Instandhaltung seines Balkons und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

2022 ließ die Eigentümergemeinschaft ein Gutachten erstellen, das drei Sanierungsvarianten vorschlug. Doch keiner der Pläne erhielt bei der Eigentümerversammlung eine Mehrheit – das Projekt kam zum Stillstand. Die unteren Instanzen in Oldenburg in Holstein und Itzehoe wiesen später eine Klage gegen die gescheiterten Abstimmungen ab und urteilten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sei, solche Fragen per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden.

Der Anwalt der klagenden Partei argumentierte, die Gemeinschaft könne sich nicht einfach zurücklehnen, wenn eine konkrete Gefahrenlage bestehe. Er bestand darauf, dass die Eigentümergemeinschaft eingreifen können müsse – notfalls auch unter Umgehung individueller Eigentumsregelungen.

Der BGH hat die Revision nun zugelassen und muss entscheiden, wie weit solche Vereinbarungen reichen dürfen – und ob sie überhaupt zulässig sind. Das Gericht hat in der Vergangenheit bereits über ähnliche Konflikte entschieden, etwa in Fällen, in denen Gemeinschaften Instandhaltungskosten auf bestimmte Eigentümer abwälzen durften. Doch dieser Fall prüft, ob Sicherheitsbedenken langjährige Eigentumsregelungen außer Kraft setzen können.

Eine Entscheidung wird für den 24. April erwartet, mit weitreichenden Folgen dafür, wie Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland Reparaturen regeln, wenn individuelle Verantwortung und kollektive Sicherheitspflichten kollidieren.

Das Urteil wird klären, ob Gemeinschaften Sanierungen auch dann durchsetzen können, wenn einzelne Eigentümer rechtlich in der Pflicht stehen. Zudem könnte es einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie weit Gerichte Abweichungen von Eigentumsvereinbarungen im Namen der Sicherheit zulassen.

Das Ergebnis könnte die Art und Weise verändern, wie tausende Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland künftig mit Instandhaltungsstreitigkeiten umgehen.