Stuttgart scheitert bei Betriebsprüfungen – trotz strengerer Vorgaben und steigender Verstöße
Lukas FrankeLinks: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitsschutz - Stuttgart scheitert bei Betriebsprüfungen – trotz strengerer Vorgaben und steigender Verstöße
Stuttgart verfehlt Ziele bei Betriebsprüfungen – trotz neuer bundesweiter Vorgaben
Trotz verschärfter nationaler Standards bleibt Stuttgart bei den Kontrollen der Arbeitssicherheit weit hinter den Vorgaben zurück. Im vergangenen Jahr wurden nur 2,38 Prozent der Betriebe nach den aktualisierten Regeln überprüft. Kritiker monieren, dass das aktuelle System Verstöße nicht wirksam ahndet – die durchschnittlichen Bußgelder lagen 2023 bei lediglich 200 Euro.
Nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz muss Stuttgart jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe prüfen. Um dieses Ziel zu erreichen, wären über 2.700 Kontrollen notwendig gewesen. Doch 2023 führte die Stadt weniger als die Hälfte davon durch.
Die Linke fordert eine konsequentere Umsetzung und bezeichnet Arbeitssicherheit als grundlegendes Recht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Kay Jäger, warnt, dass die laxen Sanktionen – wie die durchschnittlichen 200 Euro Strafe – Unternehmen dazu verleiten, Vorschriften zu ignorieren. Seine Kritik fällt in eine Zeit, in der die gemeldeten Sicherheitsverstöße in Stuttgart zwischen 2020 und 2023 mehr als verdoppelt wurden.
Ein zentrales Problem ist der Personalmangel: Derzeit ist ein Prüfer für 878 Betriebe zuständig – deutlich mehr als empfohlen. Seit 2023 hat die Stadt zwar 25 zusätzliche Kontrollkräfte eingestellt, um die Abdeckung zu verbessern. Der Senat hat zudem fünf weitere Stellen bis 2026 zugesagt, doch Kritiker halten dies für unzureichend, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken.
Trotz der jüngsten Personalerhöhungen liegt Stuttgarts Prüfquote weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. Angesichts steigender Verstöße und niedriger Strafen wächst der Druck, die Ressourcen der Aufsichtsbehörde auszubauen. Die nächsten Schritte der Stadt werden zeigen, ob die Umsetzung mit den gesetzlichen Anforderungen Schritt hält.
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