Bürgergeld-Reform gefährdet Familien: 38 Organisationen warnen vor sozialer Abwärtsspirale

Dutzende Verbände fordern Rücknahme der geplanten Verschärfung des Bürgergelds - Bürgergeld-Reform gefährdet Familien: 38 Organisationen warnen vor sozialer Abwärtsspirale

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei den Grundsicherungsleistungen zu streichen. Die vorgesehenen Änderungen am Bürgergeld-System sehen verschärfte Regeln für Bezieher vor und treffen damit direkt Familien mit Kindern sowie deren Wohnsicherheit. Kritiker warnen, dass die Reformen mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten und Bemühungen untergraben, benachteiligte Haushalte zu unterstützen.

Das Bündnis, zu dem Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gehören, moniert, dass die geplante Neue Grundsicherung ohne ausreichende wissenschaftliche Prüfung eingeführt werden soll. Sie verweisen darauf, dass in jedem dritten Leistungsbeziehenden Haushalt minderjährige Kinder leben – strengere Sanktionen würden somit Familien bestrafen. Laut den Plänen könnten Zahlungen vorübergehend gestoppt werden, wenn Empfänger eine Arbeit verweigern, was die Sorge vor wachsender Kinderarmut schürt.

Die Organisationen weisen zudem auf die steigende finanzielle Belastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen hin, ohne dass es einen Klimabonus zur Abfederung der gestiegenen Kosten gibt. Sie fordern Garantien für die vollständige Übernahme der Wohnkosten im ersten Jahr, besseren Zugang zu Kinderbetreuung sowie Beratungsangebote für Eltern mit kleinen Kindern. Ohne diese Schutzmechanismen, so ihre Argumentation, drohten die Reformen, Familien zu destabilisieren, statt die Arbeitsaufnahme zu fördern.

Einige Bundesländer haben bereits verschärfte Regeln umgesetzt: Baden-Württemberg verschärfte im Frühjahr 2023 die Anforderungen für Teilzeitarbeit, andere erhöhten die Hürden bei Antragstellungen oder baten Lehrer um freiwillige Mehrarbeit – wenn auch ohne verbindlichen Charakter. Die nun geplanten bundesweiten Änderungen stoßen auf wachsenden Widerstand von Gruppen, die weitreichende soziale Folgen befürchten.

Ziel der Regierung ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Leistungen zu verringern. Gegner halten jedoch dagegen, dass die Kürzungen nach hinten losgehen werden – auf Kosten von Kindern und zulasten des Vertrauens in den Sozialstaat. Ohne Klimahilfen und ohne Schutz vor explodierenden Wohnkosten könnten die Reformen viele Haushalte in existenzielle Not bringen.